Grüne reformieren ihre Strukturen – mehr Macht für die Führung, weniger für die Basis?

Grüne reformieren ihre Strukturen – mehr Macht für die Führung, weniger für die Basis?

Bündnis 90/Die Grünen plant tiefgreifende Änderungen seiner internen Regeln. Die Parteiführung will das Statut modernisieren, darunter auch die Mitwirkungsmöglichkeiten der Mitglieder bei Entscheidungsprozessen. Die Reformen kommen zu einer Zeit, in der sich die Mitgliederzahlen in den vergangenen Jahren verändert haben: Anfang 2026 liegt die Zahl bei etwa 130.000, nachdem sie 2023–2024 mit rund 140.000 ihren Höhepunkt erreicht hatte.

Einer der umstrittensten Vorschläge sieht vor, die Hürden für die Einreichung von Anträgen auf Parteitagen anzuheben. Bisher reichen 50 Unterschriften, um einen Antrag einzubringen – diese Zahl könnte bald steigen.

Die Grünen sind seit 2021 deutlich gewachsen, als die Partei noch etwa 86.000 Mitglieder zählte. Die Zahlen stiegen kontinuierlich an, erreichten mit 140.000 einen Höchststand und gingen nach den jüngsten Wahlergebnissen leicht zurück. Mit nun rund 130.000 Mitgliedern argumentiert die Partei, dass eine Anpassung der Strukturen notwendig sei, um die größere Basis effizienter zu verwalten.

Zu den geplanten Änderungen gehört auch die Aufwertung der Position des politischen Geschäftsführers zu einem Generalsekretär. Zudem könnte der Parteirat mehr Befugnisse erhalten und damit stärkeren Einfluss auf Entscheidungen nehmen. Ein weiterer zentraler Punkt ist die Einführung von "Mitgliederversammlungen" nach dem Vorbild von Bürgerräten, um eine breitere und strukturierte Beteiligung zu fördern.

Doch nicht alle stehen hinter den Reformen. Der langjährige Aktivist Thomas Griesehop hat gedroht, die Partei zu verlassen, falls die basisdemokratischen Strukturen geschwächt würden. Er und seine Gruppe, die Unabhängige Grüne Linke, haben in der Vergangenheit mit erfolgreich eingereichten Anträgen auf Parteitagen maßgeblich Politikgestaltung betrieben – etwa beim Lieferkettengesetz, Glyphosat-Verboten oder Klimageld. Die Parteiführung betont jedoch, dass die Anhebung der Antragshürden notwendig sei, um die Basisbeteiligung zu schützen – und nicht einzuschränken.

Die Reformen sind das Ergebnis jahrelanger interner Debatten über das Gleichgewicht zwischen Effizienz und Mitbestimmung. Die letzte umfassende Überarbeitung dieser Art liegt mehr als drei Jahre zurück – seit dem Tod des Gründungsmitglieds Hans-Christian Ströbele.

Sollten die Änderungen beschlossen werden, werden sie die interne Arbeitsweise von Bündnis 90/Die Grünen grundlegend verändern: Sie betreffen, wie leicht Mitglieder künftig politische Vorhaben einbringen können, und wie Führungspositionen besetzt und ausgeübt werden. Die nächsten Schritte der Partei werden zeigen, ob die Reformen die Strukturen stärken – oder weitere Spaltungen innerhalb der Reihen auslösen.