Gericht kippt Grundsteuer: Vier NRW-Städte diskriminieren Eigentümer nichtwohnlicher **Immobilien**
Gericht kippt Regelung zur Grundsteuer in vier Ruhrgebietsstädten - Gericht kippt Grundsteuer: Vier NRW-Städte diskriminieren Eigentümer nichtwohnlicher **Immobilien**
Ein Gericht in Gelsenkirchen hat entschieden, dass vier Großstädte in Nordrhein-Westfalen ungerechte Grundsteuersätze festgesetzt haben. Betroffen von dem Urteil sind Bochum, Essen, Dortmund und Gelsenkirchen, wo nicht zu Wohnzwecken genutztes Land höher besteuert wurde als Wohnimmobilien. Die Richter erklärten diese Steuerbewertungen für rechtswidrig – die betroffenen Städte haben bereits Berufung eingelegt.
Das Verwaltungsgericht stellte fest, dass die Städte gegen das "verfassungsrechtliche Gebot der Steuergerechtigkeit" verstoßen hätten. Die höheren Bewertungssätze für nichtwohnliche Grundstücke benachteiligten Eigentümer im Vergleich zu Besitzern von Wohnimmobilien unzulässig, hieß es in der Begründung. Zudem dürften Gemeinden diese Sätze nicht einfach erhöhen, um ihre Einnahmen zu steigern – ein solches Vorgehen sei "rein fiskalisch motiviert".
Die Gerichtsentscheidung hat zur Folge, dass Grundsteuerbescheide, die auf den umstrittenen Sätzen beruhen, nun als rechtswidrig gelten. Eigentümer nichtwohnlicher Grundstücke in den vier Städten könnten Anpassungen ihrer Steuerbescheide erwarten, falls die Urteile Bestand haben. Im Berufungsverfahren wird sich zeigen, ob die Städte ihre Steuerpolitik künftig ändern müssen.
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