Gemeinderat diskutiert Bau-Turbo und Wohnungsbau-Beschleunigung in öffentlicher Sitzung
Gemeinderat diskutiert Bau-Turbo und Wohnungsbau-Beschleunigung in öffentlicher Sitzung
In dieser Woche steht eine Sitzung des örtlichen Gemeinderats an, in der zentrale Themen zu Wohnraum, Infrastruktur und Denkmalschutz behandelt werden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, an der öffentlichen Sitzung teilzunehmen, in der Aktualisierungen zu großen Projekten und politischen Änderungen diskutiert werden. Die vollständige Tagesordnung sowie die begleitenden Unterlagen sind online zur öffentlichen Einsicht veröffentlicht worden.
Einer der Schwerpunkte der Sitzung ist die jüngste Novelle des Baugesetzbuchs (BauGB), die unter dem Namen „Wohnungsbau-Beschleunigung“ oder Bau-Turbo bekannt ist. Die am 11. März verabschiedeten neuen Regelungen erweitern die Ausnahmen von Bebauungsplänen nach § 31 Abs. 3 BauGB. Damit können Kommunen Wohnbauprojekte auch außerhalb bestehender Planungsgrenzen – selbst in Gebieten ohne besonderen Nachfragedruck – genehmigen, sofern sie im öffentlichen und nachbarlichen Interesse liegen. Eine befristete Regelung, § 246e BauGB, ermöglicht zudem bis 2030 eine größere regulatorische Flexibilität, um die Bebauung in bisher eingeschränkten Zonen, einschließlich von Außenbereichen, zu beschleunigen.
Die Sitzung bietet Anwohnerinnen und Anwohnern die Gelegenheit, sich direkt über die Änderungen der Wohnungsbauvorschriften und lokale Projektfortschritte zu informieren. Die getroffenen Entscheidungen könnten die künftige Entwicklung und Infrastrukturplanung der Region prägen. Interessierte sind herzlich eingeladen, teilzunehmen und sich über die Ergebnisse zu informieren.
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