Freie Wähler fordern: Klimaproteste sollen Polizeikosten selbst zahlen
Sebastian Schulte
Freie Wähler fordern: Klimaproteste sollen Polizeikosten selbst zahlen
Freie Wählerverband in Nordrhein-Westfalen kritisiert Landesregierung wegen Klimaproteste
Der Freie Wählerverband Nordrhein-Westfalen hat die Reaktion der Landesregierung auf Klimaproteste scharf kritisiert. Die Vereinigung fordert nun, dass die Organisatoren von behindernden „Festklebe“-Demonstrationen die Kosten für Polizeieinsätze tragen sollen. Ihrer Ansicht nach zögere die Regierung aus politischen Rücksichtnahmen, konsequent zu handeln.
Der Verband hat das Innenministerium des Landes aufgefordert, den Veranstaltern von Protestaktionen die anfallenden Polizeikosten in Rechnung zu stellen. Diese Forderung erstreckt sich auch auf Social-Media-Influencer, die solche Aktionen bewerben – ihrer Meinung nach sollten diese ebenfalls finanziell in die Pflicht genommen werden.
Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bereits angekündigt, Aktivisten bis zu 50.000 Euro für Polizeieinsätze in Rechnung zu stellen. Der Freie Wählerverband wirft den Grünen jedoch vor, strengere Maßnahmen zu verzögern. Die Partei fürchte demnach Gegenwind aus den eigenen Reihen, falls sie härter gegen Klimaproteste vorgehen würde.
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Sollte das geplante Abrechnungssystem umgesetzt werden, würden die Kosten für die Absicherung von Demonstrationen auf die Organisatoren und Influencer abgewälzt. Gleichzeitig könnte dies den Druck auf die Grünen erhöhen, eine klarere Haltung gegenüber störenden Protestformen einzunehmen. Das Innenministerium hat bisher noch nicht mitgeteilt, wie die Gebühren konkret durchgesetzt werden sollen.
