FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – und kritisiert Landesregierung scharf
Paul Maier
FDP Solingen fordert Zahlungskarten für Geflüchtete – und kritisiert Landesregierung scharf
Die FDP-Fraktion in Solingen drängt darauf, dass die Stadt für Geflüchtete Zahlungskarten einführt. Damit ließe sich der Alltag der Nutzer erleichtern und der Verwaltungsaufwand verringern, argumentiert die Fraktion. Gleichzeitig kritisiert sie die Landesregierung, weil diese keine klaren finanziellen Zusagen für die Umsetzung macht.
Cashback bei deinen
Lieblingsrestaurants und Services
Kaufe Gutscheine und spare in deinen Lieblingsorten in deiner Nähe
Bund und Länder hatten sich zuvor darauf verständigt, Bargeldzahlungen für Geflüchtete durch ein Kartensystem zu ersetzen. Allerdings hat Ministerpräsident Wüst, obwohl er die Idee grundsätzlich unterstützt, bisher keinen landesweiten Ansatz vorgelegt. Diese Untätigkeit könnte einzelne Kommunen zwingen, sowohl die Entscheidung als auch die Kosten allein zu tragen – ein Szenario, das die FDP-Fraktion für inakzeptabel hält.
Laut der Fraktion verfügt das Land über Förderprogramme und Regelungen für andere kommunale Aufgaben, weicht aber bei der Migrationsfrage aus. Besonders kritisiert wird die vage Unterstützungserklärung des Landes, die aus Sicht der Liberalen unzureichend ist.
Die Vorteile der Zahlungskarten überwiegen nach Ansicht der FDP die Nachteile: Das System würde Bürokratie abbauen und Geflüchteten den Zahlungsverkehr erleichtern. Um Druck aufzubauen, will die Fraktion im nächsten Sozialausschuss einen offiziellen Antrag einbringen. Zudem fordert sie, dass sich das Land verbindlich an den Umsetzungskosten beteiligt.
Ziel des FDP-Vorschlags ist es, die Unterstützung für Geflüchtete in Solingen effizienter zu gestalten. Wird das Kartensystem eingeführt, ersetzte es Bargeldzahlungen und entlastete die Verwaltung. Ob die Kommunen die Umstellung jedoch aus eigener Tasche finanzieren müssen, hängt davon ab, wie die Landesregierung reagiert – oder eben nicht reagiert.
