FDP Solingen blockiert neue Dauerstellen für Ordnungsdienste bis zur Haushaltsdebatte 2023
Paul Maier
FDP Solingen blockiert neue Dauerstellen für Ordnungsdienste bis zur Haushaltsdebatte 2023
Die Freie Demokratische Partei (FDP) in Solingen hat Bedenken gegen Pläne geäußert, sechs neue Dauerstellen für die städtischen Ordnungsdienste zu schaffen. Die Parteimitglieder argumentieren, dass solche Entscheidungen bis zu den Haushaltsberatungen 2023 warten sollten.
Jürgen Albermann, Fraktionsvorsitzender der FDP, erklärte, dass die finanzielle Ausgestaltung dieser Stellen weiterhin unklar sei. Er betonte, dass Personalbedarfe im Rahmen des Haushaltsverfahrens und nicht isoliert betrachtet werden sollten.
Die Partei schlug zudem vor, befristete Stellen zu verlängern, um Lücken in den Ordnungsdiensten zu vermeiden. Gleichzeitig wies Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, auf eine andere Priorität hin: Sie forderte zusätzliches Personal in den Sozialdiensten, um Menschen in existenziellen Notlagen besser zu unterstützen.
Obwohl die FDP die öffentliche Sicherheit als zentrales Anliegen anerkennt, besteht sie darauf, dass neue Dauerstellen umfassend im Rahmen der anstehenden Haushaltsverhandlungen diskutiert werden müssen. Die Haltung der FDP verzögert vorerst die Schaffung der sechs festen Stellen. Der Fokus der Partei liegt darauf, Personalentscheidungen mit der Finanzplanung und den übergeordneten kommunalen Bedürfnissen in Einklang zu bringen. Die weiteren Schritte zu diesen Stellen werden die Haushaltsverhandlungen zeigen.
