FDP-Pläne für 30 Prozent höhere Kita-Gebühren scheitern am Widerstand aller Fraktionen
Sebastian Schulte
FDP-Pläne für 30 Prozent höhere Kita-Gebühren scheitern am Widerstand aller Fraktionen
Ein Plan zur Erhöhung der Kita-Gebühren im Jahr 2024 ist auf starken Widerstand der meisten politischen Gruppen gestoßen. Der von der FDP vorgelegte Vorschlag sah zunächst eine Steigerung um 30 Prozent vor, mit weiteren Anpassungen in den Folgejahren. Doch nahezu alle Fraktionen lehnen die Pläne nun kategorisch ab.
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Die FDP hatte argumentiert, die Elternbeiträge für Kindertagesstätten sollten ab dem 1. Januar 2024 steigen. Ihr Konzept umfasste eine erste Erhöhung um 30 Prozent, gefolgt von kleineren, schrittweisen Anpassungen. Zudem forderte die Partei, die Betreuung im Hort in die Gebührenstruktur aufzunehmen – aus Gründen der Gerechtigkeit.
Die Verwaltung blockierte jedoch die Einbeziehung der Hortbetreuung. Beamte begründeten dies damit, dass eine solche Änderung mit den bestehenden Vorschriften des KiBiz, dem Landesgesetz zur Kinderbetreuungsförderung, kollidieren würde.
Nina Brattig, sozialpolitische Sprecherin der FDP, präzisierte später, dass im laufenden Kita-Jahr keine Gebührenerhöhungen erfolgen würden. Ihre Stellungnahme folgte auf massive Kritik am ursprünglichen Vorstoß.
Der abgelehnte Plan hätte die Kosten für Eltern langfristig deutlich erhöht. Da die Verwaltung die Hortgebühren nicht anpassen wird, bleibt das bestehende System unverändert. Vorerst bleiben die Kita-Beiträge auf dem aktuellen Stand.
