CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bürgergeld-Zuschuss lösen Empörung aus
Nico Peters
CDU-Pläne für Deutschlandticket statt Bürgergeld-Zuschuss lösen Empörung aus
Ein politischer Streit ist über einen Vorschlag der CDU entbrannt, die Barzahlungen für Mobilitätsleistungen durch das Deutschlandticket für Empfänger:innen von Bürgergeld zu ersetzen. Wohlfahrtsverbände und die SPD lehnen die Idee vehement ab und warnen vor eingeschränkter finanzieller Flexibilität sowie sozialer Spaltung.
Ausgelöst wurde die Debatte durch Forderungen von CDU-Politiker:innen in Nordrhein-Westfalen, den Mobilitätszuschuss zu streichen und stattdessen das Deutschlandticket anzubieten. Das aktuelle Bürgergeld – das bald in Grundsicherung umbenannt werden soll – umfasst eine Geldleistung, die Empfänger:innen bei Transportkosten unterstützen soll.
Michaela Engelmeier, Vorsitzende des Sozialverband Deutschland, argumentierte, dass die Abschaffung der Barzahlungen die finanzielle Freiheit einschränken würde. Zudem warnte sie, die Änderung könnte die soziale Spaltung vertiefen, indem sie unterstellt, dass Bezieher:innen keine Eigenverantwortung tragen. Dagmar Schmidt, stellvertretende SPD-Vorsitzende, unterstützte diese Bedenken und betonte, dass die Beschneidung der Mobilitätswahl die persönliche Freiheit beeinträchtige.
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Joachim Rock, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, kritisierte den Vorschlag als realitätsfern – besonders für ländliche Regionen. Dort sei der öffentliche Nahverkehr oft unzureichend, weshalb das Deutschlandticket kein gleichwertiger Ersatz für die Geldleistung sei. Die SPD verwies zudem darauf, dass der Mobilitätszuschuss dabei helfe, Arbeit zu finden, da er Teil des Regelbedarfs sei.
Der Plan stößt bei der SPD und Wohlfahrtsverbänden auf massiven Widerstand. Sie argumentieren, er würde Flexibilität verringern, Jobchancen mindern und die Versorgungslücken im ländlichen Raum ignorieren. Vorerst bleibt das bisherige System der Barzahlungen bestehen; konkrete Änderungen wurden nicht angekündigt.
