CDU fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Weyersberg-Planungen bis August
Sebastian Schulte
CDU fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Weyersberg-Planungen bis August
Die CDU-Ratsfraktion setzt sich für eine stärkere Bürgerbeteiligung an den Diskussionen über den Stadtbezirk Weyersberg ein. Sie fordert die Stadtverwaltung auf, im Rahmen der nächsten Sitzung des Bürgerbeteiligungsbeirats am 15. August einen klaren Plan vorzulegen. Die Partei betont, dass der Beirat eine zentrale Rolle dabei spielen sollte, einen fairen und repräsentativen Prozess zu gewährleisten.
Der Bürgerbeteiligungsbeirat wurde zwar Ende 2018 ins Leben gerufen, blieb jedoch nach den Kommunalwahlen ein Jahr lang inaktiv. Bisher fand noch nicht einmal ein einführender Workshop statt. Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU, ist überzeugt, dass der Beirat der richtige Ort für die Bürgerbeteiligung zum Thema Weyersberg ist.
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Lukas Schrumpf, planungspolitischer Sprecher der CDU und Mitglied des Beirats, kritisierte die Stadtverwaltung dafür, den Beirat zu ignorieren. Carsten Becker, CDU-Ratsmitglied und Vorsitzender des Ausschusses für Stadtentwicklung, unterstrich, dass sowohl Anwohner als auch die breitere Öffentlichkeit Gehör finden müssten.
Die CDU begrüßt zwar neue Bürgerinitiativen, die den Dialog suchen, warnt jedoch vor einer Dominanz der lautesten Gruppen im Beteiligungsprozess. Sie fordert Transparenz über die eingesetzten Instrumente, Formate und den Zeitrahmen der Beteiligung. Die Verwaltung müsse nun darlegen, wie sie eine offene und inklusive Debatte sicherstellen wolle.
Die CDU pocht auf ein strukturiertes und zugängliches Verfahren für die Diskussionen zur Entwicklung des Weyersbergs. Die Stadtverwaltung sei gefordert, auf der Sitzung am 15. August konkrete Angaben zu machen. Ohne klare Planung, so die Befürchtung der Partei, könnten wichtige Stimmen in der Debatte ungehört bleiben.
