CDU-Chef Flemm attackiert Solinger SPD und Oberbürgermeister Kurzbach
Daniel Flemm, Fraktionsvorsitzender der CDU im Solinger Stadtrat, hat die regierende Mehrheit der Stadt scharf kritisiert. Seine Äußerungen richteten sich gegen die Bilanz der SPD, die Amtsführung von Oberbürgermeister Tim Kurzbach sowie die anhaltenden Probleme in Schulen und bei der Infrastruktur. Zugleich wies Flemm Vorwürfe zurück, seine Partei führe einen Wahlkampf gegen den Oberbürgermeister.
Die von der SPD vorgelegte Erfolgsliste bezeichnete Flemm als „mager und konstruiert“. Er forderte die Sozialdemokraten auf, die Kritik der CDU ernst zu nehmen und deren eigenes Engagement für die Zukunft Solingens anzuerkennen. Besonders verärgert zeigte er sich über den Vorwurf, die CDU instrumentalisere den Oberbürgermeister aus politischen Gründen.
Ein weiterer zentraler Kritikpunkt war der Zustand der Solinger Schulen. Flemm verwies darauf, dass viele Gebäude sanierungsbedürftig seien und unzuverlässiges WLAN nach wie vor ein flächendeckendes Problem darstelle. Zudem hinterfragte er den stockenden Fortschritt bei dringenden Projekten – etwa beim Bau der neuen Feuerwehr- und Rettungswachen in Ohligs, der erst kürzlich begonnen habe.
In Sachen Führung warf Flemm Oberbürgermeister Kurzbach vor, sich seiner Verantwortung zu entziehen. Die regierende Mehrheit verfüge über keine klare Strategie für drängende Herausforderungen, von den Kita-Gebühren bis zum digitalen Ausbau, so der CDU-Politiker. Gleichzeitig legte seine Partei eigene Vorschläge vor, darunter Pläne für bessere Radwege und eine leistungsfähigere digitale Infrastruktur.
Flemm betonte erneut die Vision der CDU für Solingen: eine Stadt, die sicher, sozial gerecht und zukunftsfähig sei. Die jüngsten Stellungnahmen der SPD wertete er als gezielte Ablenkung vor den anstehenden Debatten über die Kita-Gebühren.
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Die CDU-Vorschläge stehen nun neben der anhaltenden Kritik an der Stadtführung. Flemms Aussagen spiegeln die tiefer liegenden Spannungen wider – etwa bei Infrastrukturverzögerungen, Schulbedingungen und der Frage politischer Verantwortung. Die kommenden Diskussionen über die Kita-Gebühren dürften die politische Ausrichtung Solingens weiter in den Fokus rücken.
