Bürgerbund Solingen wirft Koalition "Hinterzimmer-Taktik" beim Klinikum vor
Paul Maier
Bürgerbund Solingen wirft Koalition "Hinterzimmer-Taktik" beim Klinikum vor
Der Bürgerbund Solingen hat die Koalition aus SPD, CDU und FDP öffentlich scharf kritisiert – wegen ihres Umgangs mit einer Dienstleistungsgesellschaft am Solinger Klinikum. Die Initiative wirft den Parteien vor, mit einer „Hinterzimmer-Taktik“ Veränderungen ohne öffentliche Debatte durchzusetzen.
Die Koalition hatte in einer Abstimmung beschlossen, die Einführung der Servicegesellschaft sowie deren Konditionen unter Verschluss zu halten. Dadurch wurde eine öffentliche Prüfung der Pläne verhindert. Kritiker bemängeln, dass es vor allem darum gehe, eine Diskussion zu umgehen und Lohnkürzungen zu verschleiern.
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Jan-Claudius Salewski, Sprecher des Bürgerbunds, warf der Koalition vor, im Stillen Löhne zu kürzen und sich dabei jeder Verantwortung zu entziehen. Die Grünen, Die Linke und der Bürgerbund forderten stattdessen volle Transparenz im Verfahren. Sie bestehen darauf, dass mögliche Lohnanpassungen einer öffentlichen Kontrolle unterliegen müssen.
Die Vorgehensweise der Koalition steht zudem in der Kritik, weil sie Tarifverträge untergrabe. Gegner monieren, dass die Intransparenz in einer Phase wirtschaftlicher Belastungen und hoher Inflation das Vertrauen der Bevölkerung zusätzlich erschüttere. Die Entscheidung sieht sich inzwischen mit wachsendem Widerstand aus mehreren politischen Lagern konfrontiert.
