Bundesregierung schärft Vorgehen gegen Linksextremismus mit mehr Verfassungsschutz-Personal
Admin UserDobrindt: Mehr Verfassungsschützer gegen Linksextremisten - Bundesregierung schärft Vorgehen gegen Linksextremismus mit mehr Verfassungsschutz-Personal
Die Bundesregierung verschärft den Kampf gegen linksextremistische Bestrebungen in Deutschland. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt hat die Aufstockung von Verfassungsschutzmitarbeitern angeordnet, um der wachsenden Gefahr in der Bundesrepublik entgegenzutreten. Er warnte, dass solche Gruppen bundesweit aktiver und gefährlicher würden.
Am vergangenen Montag erließ Dobrindt eine Weisung, um die Ressourcen im Kampf gegen Linksextremismus in Deutschland zu verstärken. Er räumte ein, dass die Behörden dieser Bedrohung bisher weniger Beachtung geschenkt hätten, betonte jedoch, dass sich die Lage nun geändert habe.
Als Beleg für die zunehmende extremistische Aktivität verwies der Minister auf den jüngsten Anschlag auf das Berliner Stromnetz. Er stellte klar, dass linksterroristische Gewalt in Deutschland nicht toleriert werde. Zur Stärkung der Abwehrmaßnahmen erhält das Bundesamt für Verfassungsschutz in der Bundesrepublik zusätzliches Personal. Dobrindt forderte zudem eine Ausweitung der digitalen Überwachungsbefugnisse – Extremisten dürften im Netz nicht ungestört agieren.
Die neuen Maßnahmen sehen eine intensivere Beobachtung linksextremistischer Gruppierungen in Deutschland vor. Mehr Nachrichtendienstmitarbeiter werden eingesetzt, und digitale Ermittlungen werden ausgeweitet. Dobrindt hat deutlich gemacht, dass die Regierung gegen diese wachsende Bedrohung in der Bundesrepublik entschlossener vorgehen wird.
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