Bundesregierung plant Uniper-Verstaatlichung – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Nico Peters
Bundesregierung plant Uniper-Verstaatlichung – doch die Gasumlage bleibt umstritten
Die deutsche Bundesregierung bereitet die Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper vor – ein Prozess, der voraussichtlich mindestens drei Monate dauern wird. Wirtschaftsminister Robert Habeck hält weiterhin an der umstrittenen Gasumlage fest, die künftig das dann in staatlicher Hand befindliche Unternehmen finanzieren soll.
Durch die Verstaatlichung wird der Bund zum Mehrheitsaktionär von Uniper. Habeck räumte jedoch ein, dass unklar sei, ob die Gasumlage nach der Übernahme durch den Staat verfassungsrechtlich noch haltbar sei.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT), mit rund 25.000 Mitgliedern die größte wirtschaftsnahe Organisation einer deutschen Partei, übt scharfe Kritik an der Umlage. Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende des MIT-Kreisverbands Solingen, nennt sie ein „Desaster von Anfang an“ und fordert ihre sofortige Abschaffung. Die Umlage sei rechtlich fragwürdig und belaste Unternehmen zusätzlich, die ohnehin schon mit explodierenden Energiekosten kämpften.
Die MIT setzt sich für die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft und mehr wirtschaftspolitischen Pragmatismus ein. Steingrüber warnt, die Umlage könnte für manche Betriebe das Fass zum Überlaufen bringen – angesichts existenzbedrohender Gas- und Strompreise.
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Die Gasumlage soll nun das neu verstaatlichte Uniper stützen. Wirtschaftsverbände lehnen die Maßnahme weiterhin ab und verweisen auf rechtliche Bedenken sowie die finanzielle Belastung. Die Regierung hält an ihrer Zeitplanung fest: Die Verstaatlichung wird voraussichtlich mindestens drei Monate in Anspruch nehmen.
