Asylreform beschlossen: Kommunen erhalten Entlastung – doch Kritik bleibt laut
Sebastian Schulte
Asylreform beschlossen: Kommunen erhalten Entlastung – doch Kritik bleibt laut
Bund und Länder einigten sich bei einem Gipfel am Dienstag auf eine Reform der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Das Paket soll die finanzielle Belastung der Kommunen verringern und die irreguläre Migration eindämmen. Kritiker monieren jedoch, viele der beschlossenen Maßnahmen seien bloße Wiederholungen früherer Ankündigungen, die nie vollständig umgesetzt wurden.
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Die Verhandlungen fanden vor dem Hintergrund statt, dass Städte und Gemeinden wegen steigender Kosten durch die Aufnahme von Geflüchteten an ihre Grenzen stoßen. Die aktuellen Bundesmittel in Höhe von drei Milliarden Euro decken nur etwa die Hälfte der Ausgaben pro Flüchtling ab. Künftig sollen Asylbewerber erst nach 36 statt wie bisher nach 18 Monaten Leistungen auf Bürgergeld-Niveau erhalten.
Die oppositionelle CDU/CSU hatte 26 konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, doch die meisten fanden im finalen Kompromiss keine Berücksichtigung. Stattdessen enthält die Einigung bekannte Punkte aus früheren Beschlüssen, etwa die Beschleunigung von Asylverfahren. Neu sind Prüfaufträge, eine eigens eingesetzte Kommission sowie unverbindliche Ziele für schnellere Bearbeitungszeiten.
Da der Bundesrat in diesem Jahr nur noch zu einer letzten Sitzung zusammenkommt, muss die Bundesregierung bis zum 15. Dezember Gesetzesentwürfe vorlegen. Jürgen Hardt, CDU-Bundestagsabgeordneter für Solingen, Remscheid und Teile Wuppertals, hatte zuvor vehement strengere Maßnahmen zur Migrationssteuerung gefordert.
Das Paket bringt zwar eine gewisse Entlastung für finanziell klammende Kommunen und verlängert die Wartezeit auf volle Leistungen, was den Behörden mehr Zeit für die Bearbeitung von Anträgen verschafft. Ob der Plan jedoch gelingt, hängt davon ab, ob die Maßnahmen diesmal konsequenter umgesetzt werden als in der Vergangenheit.
