Apotheker protestieren gegen Ministerin Warken und fordern 9,50 Euro Festbetrag

Apotheker protestieren gegen Ministerin Warken und fordern 9,50 Euro Festbetrag

Die Bundesvereinigung Deutscher Apothekerverbände (ABDA) hat eine scharfe Protestkampagne gegen die Pläne der Regierung zur Finanzierung von Apotheken gestartet. Unter der Führung von ABDA-Präsident Thomas Preis fordert die Bewegung höhere Festbeträge und lehnt die Vorschläge für 'Apotheken ohne Apotheker' entschieden ab. Im Mittelpunkt des Streits steht die Weigerung von Gesundheitsministerin Laura Warken, die Gebühren zu erhöhen – trotz steigender Kosten für die Apotheken.

Die Auseinandersetzung spitzte sich Ende Januar zu, als die ABDA einen 'Protestfrühling' ausrief. Preis warf Warken vor, die Politik ihres Vorgängers fortzusetzen, insbesondere den Vorstoß für automatisierte 'Apotheken ohne vor Ort anwesende Apotheker'. Diese Idee bezeichnete er als inakzeptabel und kündigte an, sie mit allen Mitteln zu blockieren.

Preis betonte zudem, dass die Erhöhung des Festbetrags auf 9,50 Euro keine Option, sondern eine Notwendigkeit sei. Er argumentierte, dass Apotheken einen gesetzlichen Anspruch auf jährliche Gebührenanpassungen hätten – und nicht nur auf einmalige Zugeständnisse. Die Ministerin hingegen besteht darauf, dass Apotheken mehr Verantwortung übernehmen müssen, ohne zusätzliche Mittel zu erhalten.

Die Kampagne umfasst eine Plakataktion mit Slogans wie 'Bei Nulltarif gibt's uns nicht', Online-Petitionen und Protestveranstaltungen. Eine Sonderversammlung am 25. Februar soll entscheiden, ob die Aktion zu bundesweiten Streiks ausgeweitet wird. Preis drohte mit 'massiven Protesten' während der ersten Lesung im Bundesrat Ende Februar – unterstützt von allen 16.000 deutschen Apotheken.

Das Verhältnis zur schwarz-roten Koalition hat sich deutlich verschlechtert. Preis erklärte, die politische 'Flitterwochen'-Phase sei vorbei, und forderte die vollständige Umsetzung des Koalitionsvertrags. Er erinnerte daran, dass Ärzte bereits am Tag nach Warkens Ablehnung von Gebührenerhöhungen für Apotheken eine Lohnerhöhung durchsetzten – ein Ungleichgewicht, das er als ungerecht bezeichnete.

Die Proteste der ABDA werden den gesamten Februar über andauern, mit dem Fokus auf der Forderung nach 9,50 Euro. Die Apotheken mobilisieren sich gegen sowohl die Kürzungen als auch den Plan für 'Apotheken ohne Apotheker'. Das Ergebnis der Versammlung am 25. Februar wird zeigen, ob sich die Kampagne zu größeren Streiks zuspitzt.