Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Allgemeine Debatte im Landtag: Über Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Generaldebatte im Landtag: Milliarden, goldene Chancen und Glückwünsche

Teaser: Der Haushalt 2026 ist im NRW-Landtag verabschiedet – für die Opposition Grund genug, mit der Regierung abzurechnen.

17. Dezember 2025, 13:47 Uhr

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat nach langer Debatte den Haushalt für das Jahr 2026 verabschiedet. Die Abstimmung fand fast drei Jahre nach der Wahl Hendrik Wüsts zum Ministerpräsidenten im Oktober 2021 statt, der auf den Rücktritt Armin Laschets gefolgt war. Die Abgeordneten der regierenden Koalition aus CDU und Grünen stimmten nach stundenlanger Diskussion für den Finanzplan.

Den Auftakt der Haushaltsdebatte bildete SPD-Oppositionsführer Jochen Ott, der zunächst positive Entwicklungen im Land hervorhob. Er verwies auf die WDR-2-Weihnachtswunder-Spendenaktion, die Olympische Bewerbung Nordrhein-Westfalens und die bevorstehende Vaterschaft von Ministerpräsident Wüst als ermutigende Signale. Gleichzeitig kritisierte Ott die Landesregierung scharf für den Umgang mit den Skandalen um Justizminister Benjamin Limbach und Flüchtlingsministerin Josefine Paul. Er forderte mehr Mittel für Kitas, die Wiederbelebung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, strengere Regeln für öffentliche Aufträge sowie stärkere Unterstützung für zivilgesellschaftliche Initiativen.

AfD-Fraktionschef Martin Vincentz griff die Klimaschutz- und Industriepolitik der Regierung an. Er führte die steigende Zahl von Unternehmenspleiten auf Investitionen in CO₂-Reduktion und Flüchtlingsaufnahme zurück und bezeichnete den wirtschaftspolitischen Kurs des Landes als falsch. FDP-Landesvorsitzender Henning Höne pflichtete der Kritik bei, machte jedoch nicht zu niedrige Einnahmen, sondern überhöhte Ausgaben für die angespannte Haushaltslage verantwortlich. Die Grünen-Co-Vorsitzende Wibke Brems verteidigte den Haushalt und räumte zwar ein, die finanzielle Situation sei angespannt, betonte aber, dass Kredite für zukünftiges Wachstum notwendig seien. Ministerpräsident Wüst schloss die Debatte mit dem Hinweis auf externe Belastungen für Industrie und Infrastruktur des Landes. Trotz der Herausforderungen zeigte er sich zuversichtlich für die wirtschaftliche Zukunft Nordrhein-Westfalens. Nach knapp dreieinhalb Stunden Diskussion wurde der Haushalt mit den Stimmen von CDU und Grünen verabschiedet.

Der Haushalt 2026 steht damit fest und sichert die Finanzierung der landespolitischen Prioritäten. Zwar hatten Oppositionsparteien Bedenken zu Ausgaben, Skandalen und Wirtschaftspolitik geäußert, doch die Regierungsmehrheit blieb standhaft. Der beschlossene Plan wird die Finanzen Nordrhein-Westfalens durch das kommende Jahr steuern.