AfD in NRW: Machtkampf vor der Wahl offenbart tiefe Risse über Extremismus

AfD in NRW: Machtkampf vor der Wahl offenbart tiefe Risse über Extremismus

Im Vorfeld der März-Wahl entbrennt in der nordrhein-westfälischen Landesverbands der AfD ein Machtkampf. Der amtierende Landesvorsitzende Martin Vincentz sieht sich mit einer Herausforderung durch Matthias Helferich konfrontiert, eine Figur, die dem völkischen Flügel der Partei zugerechnet wird. Der Streit legt tiefe Gräben über die künftige Ausrichtung der Partei und ihren Umgang mit Extremismus offen.

Helferich, der die Unterstützung der AfD-Co-Vorsitzenden Alice Weidel genießt, ist derzeit von allen Parteiaktivitäten suspendiert. Gegen seine Ausschlussverfügung hatte er Widerspruch eingelegt, nachdem er ein Meme geteilt hatte, das Migranten als "Bestien" darstellte – ein Verhalten, das die Partei als Verstoß gegen ihr Bekenntnis zur Menschenwürde wertete. Seine Verbündeten Christian Zaum und Fabian Jacobi kandidieren gemeinsam als Doppelspitze und verschärfen damit den internen Richtungsstreit.

Die Wahl Anfang März wird nicht nur über die Zusammensetzung des Landesvorstands entscheiden. Sie könnte auch darüber bestimmen, ob sich die AfD vom völkischen Extremismus distanziert oder weiterhin radikale Mitglieder deckt. Zudem könnte das Urteil des Bundesschiedsgerichts im Fall Helferich wegweisend dafür werden, wie die Partei künftig mit ähnlichen Konflikten umgeht.

Kritiker bezeichnen das interne Schiedsverfahren der AfD seit Langem als "Blackbox" ohne unabhängige Kontrolle. Gleichzeitig bleibt die grundsätzliche Debatte über die Rhetorik der Partei – etwa Begriffe wie "Remigration" – ungelöst. Bisher hat weder ein Gericht noch eine Wahlbehörde entschieden, ob solche Äußerungen gegen verfassungsrechtliche Grundsätze wie Menschenwürde und Gleichheit verstoßen.

Das Ergebnis dieser Wahl und der Fall Helferich werden zeigen, ob die AfD Grenzen gegenüber dem Extremismus durchsetzt oder ihrem völkischen Flügel weiteren Einfluss einräumt. Juristen und politische Beobachter verfolgen die Entwicklungen mit Spannung, denn die Entscheidungen könnten die Zukunft der Partei prägen – und ihre mögliche Anfälligkeit für ein Verbot.