Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kabinett entscheidet am Mittwoch
Tim Weber
Warken präsentiert umstrittene Gesundheitsreform – Kabinett entscheidet am Mittwoch
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) hat einen umfassenden Entwurf für eine Gesundheitsreform vorgelegt. Der 160 Seiten starke Gesetzentwurf soll am Mittwoch im Kabinett beraten werden. Da die Verhandlungen noch andauern, sind letzte Änderungen nicht ausgeschlossen.
Die Reform stößt von mehreren Seiten auf Kritik. Sozialverbände, Teile der CDU/CSU-Fraktion sowie die SPD haben sich gegen geplante Kürzungen ausgesprochen. Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) pocht auf zusätzliche Unterstützung für Bezieher von Grundsicherungsleistungen. Unterdessen forderte SPD-Generalsekretär eine stärkere finanzielle Beteiligung der Pharmaindustrie.
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Die Grünen arbeiten unterdessen an einem eigenen Gegenentwurf, der bis Dienstag finalisiert werden soll. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums bestätigte, dass die Gespräche noch laufen. Trotz der Widerstände bleibt die Kabinettsentscheidung für Mittwoch terminiert.
Wie geplant wird der Gesetzentwurf dem Kabinett vorgelegt. Bis zur Abstimmung sind noch letzte Anpassungen möglich. Das Ergebnis wird entscheiden, wie es mit der Reform im Parlament weitergeht.
