Wachstumschancengesetz scheitert an politischen Kompromissen und leeren Versprechungen
Paul Maier
Wachstumschancengesetz scheitert an politischen Kompromissen und leeren Versprechungen
Wachstumschancengesetz stößt auf neue Kritik von Wirtschaft und Politik
Die Mittelstands- und Wirtschaftvereinigung (MIT) der CDU/CSU wirft der Ampelkoalition vor, bei der Wirtschaftsförderung nur vage Versprechungen statt konkreter Reformen vorzulegen. Statt gesetzlicher Maßnahmen gebe es lediglich Absichtserklärungen, monieren die Unternehmerverbände.
Die Verhandlungen zum Wachstumschancengesetz gerieten ins Stocken, nachdem die Union eine zentrale Forderung stellte: Die Subventionen für Agrardiesel müssten unangetastet bleiben, um im Gegenzug wirtschaftliche Entlastungen zu unterstützen. Das nun beschlossene Paket umfasst rund drei Milliarden Euro an Steuererleichterungen – deutlich weniger als ursprünglich geplant.
Durch Druck der Bundesländer wurde das Entlastungsvolumen weiter gekürzt. Gerlinde Steingrüber, Vorsitzende der MIT Solingen, warnte davor, den Mittelstand als „Verlierer politischer Kompromisse“ zurückzulassen. Sie kritisierte, dass kleine Unternehmen und Landwirte in den Haushaltsverhandlungen gegeneinander ausgespielt würden.
Die MIT fordert eine flächendeckende Wirtschaftsbelebung in Deutschland. Statt verbindlicher Gesetze gebe es nur „Absichtserklärungen ohne Biss“, so der Vorwurf. Die Frustration über verzögerte Reformen und abgeschwächte Finanzanreize wächst.
Das überarbeitete Wachstumschancengesetz sieht nun Entlastungen in Höhe von etwa drei Milliarden Euro vor. Die Verhandlungen offenbarten die Spannungen zwischen dem Schutz der Agrarsubventionen und der Sicherung breiterer Wirtschaftshilfen. Wirtschaftsvertreter fordern weiterhin rechtlich verbindliche Maßnahmen, um das Wachstum nachhaltig zu stärken.
