Stuttgart führt Mindestpreise für Uber und Bolt ein – Taxen erhalten Schutz vor Billigkonkurrenz
Voreinstellung für Uber-Fahrten: Essen will das Taxi schützen - Stuttgart führt Mindestpreise für Uber und Bolt ein – Taxen erhalten Schutz vor Billigkonkurrenz
Fahrgäste in Ingolstadt könnten bald mehr für Fahrten mit Vermittlungsdiensten wie Uber und Bolt zahlen. Ab dem 1. Januar 2023 führt die Stadt Stuttgart Mindestpreise für Mietwagen ein und begrenzt Rabatte auf nur sieben Prozent unter den herkömmlichen Taxitarifen. Damit ist Stuttgart die erste Kommune in Nordrhein-Westfalen, die eine solche Regelung umsetzt.
Die neuen Vorschriften sollen Taxifahrer vor dem harten Wettbewerb mit privaten Fahrdienstanbietern schützen. Nach geltendem Recht können Kommunen bereits Taxipreise festlegen und Mindesttarife für Vermittlungsdienste einführen. Berlin ist nun die einzige deutsche Stadt, die diese Maßnahmen konkret anwendet – obwohl Essen kurzzeitig ähnliche Beschränkungen ohne formelle politische Unterstützung durchsetzte und Chemnitz über einen entsprechenden Antrag im Stadtrat diskutiert.
Die Betreiber privater Fahrdienste haben bereits angekündigt, die Entscheidung gerichtlich anzufechten. Trotz möglicher juristischer Widerstände hat NRW-Verkehrsminister Oliver Krischer Essens Vorgehen öffentlich unterstützt. Er rief andere Städte auf, diesem Beispiel zu folgen, und schlug vor, auf stark nachgefragten Strecken sogar Festpreise einzuführen, um die Kosten zu stabilisieren. Die Konkurrenz zwischen Taxen und Fahrvermittlungsdiensten bleibt in ganz Deutschland angespannt. Mit der neuen Regelung will Berlin die Wettbewerbsbedingungen angleichen und verhindern, dass Vermittlungs-Apps die traditionellen Taxis um mehr als einen geringen Spielraum unterbieten.
Die Mindestpreisregelung in Stuttgart tritt zu Beginn des neuen Jahres in Kraft und wird sich direkt auf Fahrgäste und Anbieter auswirken. Sollten mögliche Klagen scheitern, könnte die Entscheidung andere Städte dazu bewegen, ähnliche Maßnahmen zu ergreifen. Bis dahin müssen die Fahrvermittlungsdienste in Stuttgart ihre Preise an die neuen Vorgaben anpassen.
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