Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Stadtverwaltung und Bündnis gegen Rechts im Clinch
Sebastian Schulte
Streit um Datenschutz: Gevelsbergs Stadtverwaltung und Bündnis gegen Rechts im Clinch
In der Stadt Gevelsberg haben sich die Spannungen zwischen der Stadtverwaltung und dem lokalen Bündnis gegen Rechts zugespitzt. Im Mittelpunkt des Streits steht die Nutzung eines städtischen Versammlungsraums durch die Gruppe, wobei Mitglieder Bürgermeister Claus Jacobi vorwerfen, seine Befugnisse zu überschreiten. Die Stadt betont hingegen, sie habe lediglich Klarheit darüber verlangt, wer das Bündnis vertritt – ein Verbot oder eine Überwachung sei nie beabsichtigt gewesen.
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Der Konflikt eskalierte, als die Stadtverwaltung von den Mitgliedern persönliche Daten als Voraussetzung für die weitere Nutzung der Räumlichkeiten forderte. Die Behörden begründeten dies mit der Notwendigkeit festgelegter Ansprechpartner, um die Verantwortlichkeit zu gewährleisten. Das Bündnis hingegen wertete die Anfrage als unzulässigen Eingriff und warf der Stadt Verstöße gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) sowie das Recht auf Vereinsfreiheit vor.
Zudem hinterfragte die Stadt mögliche Verbindungen der Gruppe zu Antifa und dem regionalen Netzwerk "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft". Bürgermeister Jacobi bestätigte, dass mittlerweile vier Vertreter des Bündnisses namentlich bekannt seien, wodurch die weitere Nutzung des Raums gesichert sei. Er wies jedoch Vorwürfe zurück, Listen zu führen oder die Gruppe verbieten zu wollen, und bezeichnete die Anfrage als routinemäßige Überprüfung.
Die Mitglieder des Bündnisses zeigen sich weiterhin empört und bezeichnen das Vorgehen als Versuch, ihre Arbeit zu kriminalisieren. Sie fordern die sofortige Löschung aller gesammelten Daten und wollen in den kommenden Tagen über das weitere Vorgehen beraten. Unterdessen gibt es seit 2015 keine aktuellen Informationen mehr über Struktur oder Entwicklung von "Ennepe-Ruhr bleibt standhaft" – einschließlich möglicher Verbindungen zu anderen lokalen Netzwerken wie dem Gevelsberger Bündnis gegen Rechts.
Die Stadt hält an ihrem Vorgehen fest und stellt die Anfrage nach Kontaktdaten als Standardverfahren dar. Das Bündnis hingegen sieht darin eine Bedrohung für seine Arbeit und die Privatsphäre seiner Mitglieder. Da keine Einigung in Sicht ist, bereiten sich beide Seiten auf weitere Gespräche in den nächsten Tagen vor.
