Spahn fordert SPD zu "Wachstumspakt" auf und wehrt Personaldebatten ab
Jens Spahn, Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat die SPD aufgefordert, sich öffentlich zu einem „Wachstumspakt“ für die wirtschaftliche Erholung zu verpflichten. Zugleich wies er jüngste Spekulationen über Personalrochaden an der Parteispitze als haltlos zurück. Spahn ist seit über 20 Jahren Abgeordneter und bleibt eine zentrale Figur in den Koalitionsgesprächen.
Spahn bezeichnete das Parlament als das Herz der Demokratie. Er räumte ein, dass die Regierungsarbeit zwischen CDU/CSU und SPD herausfordernd sei, betonte jedoch, zuversichtlich zu sein, die zentralen Themen lösen zu können – darunter das Infrastrukturgesetz und die Wahlrechtsreform.
Er schlug vor, ein „Wachstumspakt“ könnte der Koalition helfen, vor der parlamentarischen Sommerpause wichtige Weichenstellungen vorzunehmen. Der Vorstoß ist Teil umfassender Bemühungen, die Wirtschaftspolitik zu stabilisieren.
Spahn verteidigte zudem Bundeskanzler Friedrich Merz gegen interne Parteikritik. Diskussionen über einen Austausch Merz’ durch Hendrik Wüst bezeichnete er als „Unsinn“ und schloss eigene Ambitionen auf das Kanzleramt kategorisch aus.
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Der CDU/CSU-Fraktionschef bekräftigte seine Unterstützung für Merz und drängt auf wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der SPD. Sein Vorschlag für einen Wachstumspakt zielt darauf ab, die Koalitionsverhandlungen vor der Pause voranzubringen. Die Initiativen unterstreichen seinen anhaltenden Einfluss auf die Ausrichtung von Partei und Regierung.
