Regierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Tim Weber
Regierung bremst Tankstellen: Nur noch eine Preiserhöhung pro Tag erlaubt
Die deutsche Regierung geht gegen die stark gestiegenen Spritpreise vor, die Unternehmen und Autofahrer gleichermaßen hart treffen. Speditionen, Busreiseveranstalter, Pendler und Fahrschulen spüren die Belastung besonders. Ein neues, befristetes Gesetz soll regeln, wie oft Tankstellen die Preise täglich anheben dürfen.
Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Tankstellen pro Tag nur noch eine Preiserhöhung vornehmen dürfen – und zwar mittags um 12 Uhr. Preissenkungen wären jedoch weiterhin jederzeit möglich. Unternehmen, die gegen die Vorschriften verstoßen, müssen mit Bußgeldern von bis zu 100.000 Euro rechnen. Die Regierung will das Gesetz noch vor Ostern im Eiltempo durch den Bundestag bringen.
Der Fahrschulinhaber Lars Rauer hat bereits angekündigt, die Gebühren für Fahrschüler wegen der höheren Spritkosten erhöhen zu müssen. Gleichzeitig hat die Busreiseveranstalterin Claudia Jansweidt-Hermann ihre Preise für das Jahr 2027 eingefroren – zu unberechenbar seien die künftigen Ausgaben. Rauer verwies zudem auf die rätselhafte Preislücke zwischen Deutschland und seinen Nachbarländern, wo Diesel deutlich günstiger bleibt.
Elektroautofahrer und Bahnreisende bleiben von der Preisspirale verschont. Die von der Regierung eingesetzte Taskforce, die sich am Montag zum zweiten Mal traf, arbeitet daran, die Belastung für die betroffenen Branchen zu verringern.
Sollte das Gesetz verabschiedet werden, müssen Tankstellen ihre Preisanpassungen künftig stärker begründen. Fahrschulen und Reiseunternehmen könnten die höheren Kosten dennoch an die Kunden weitergeben. Mit dem Eingriff will die Regierung den Spritmarkt stabilisieren und Verbraucher vor plötzlichen Preissprüngen schützen.
