Kölner forensisches Zentrum droht am Bebauungsplan zu scheitern – rechtliche Mängel entdeckt

Kölner forensisches Zentrum droht am Bebauungsplan zu scheitern – rechtliche Mängel entdeckt

Das geplante forensische Zentrum in der Kölner Stadtteil Heidhausen steht vor ernsten rechtlichen Unsicherheiten. Eine unabhängige Prüfung hat formale Mängel im Bebauungsplan aufgedeckt, die dessen vollständige Ungültigkeit zur Folge haben könnten. Die Stadt hat die Bezirksregierung gewarnt, dass ein Weiterverfolgen des Projekts in seiner aktuellen Form zu gerichtlichen Niederlagen führen könnte.

Die rechtlichen Bedenken kamen erstmals Ende 2024 auf, als Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans Nr. 7/74 öffentlich wurden. Anfangs hatten Anwohner:innen und lokale Initiativen Fragen gestellt, doch bis Anfang 2026 wuchs der Widerstand deutlich. Proteste weiteten sich aus, eine Petition sammelte über 5.000 Unterschriften, und die Forderungen verschärften sich – von Vorsicht bis hin zur kompletten Abschaffung des Vorhabens.

Das städtische Amt für Stadtplanung und Bauordnung identifizierte später mögliche formale Fehler im Plan. Diese Defizite führten zu einem unabhängigen Rechtsgutachten, das bestätigte, dass die Mängel das gesamte Dokument ungültig machen könnten. Infolgedessen zog die Kölner Verwaltung ihre bisherige Behauptung zurück, der Plan biete eine solide rechtliche Grundlage.

Trotz des Rückschlags wies die Rechtsprüfung auf einen alternativen Weg hin: Sollte der aktuelle Plan scheitern, könnte die forensische Einrichtung möglicherweise noch über Paragraf 35 Absatz 2 des Baugesetzbuchs (BauGB) genehmigt werden. Die Stadt hat die Bezirksregierung Düsseldorf bereits über das hohe Risiko von Klagen informiert, falls das Projekt wie ursprünglich geplant umgesetzt wird.

Die Zukunft des forensischen Zentrums hängt nun davon ab, ob die Planungsfehler behoben werden oder ob eine Genehmigung über einen anderen rechtlichen Weg erreicht wird. Die Warnung der Stadt an die Bezirksregierung unterstreicht die wachsende Wahrscheinlichkeit kommender Gerichtsverfahren. Unterdessen nimmt der Widerstand von Anwohner:innen und Aktivist:innen weiter zu.