Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
Sebastian Schulte
Historischer Cum-Ex-Prozess in Siegburg: Drei Banker wegen 280-Millionen-Steuerbetrugs angeklagt
In Siegburg hat ein großer Prozess wegen Steuerhinterziehung begonnen, bei dem es um die umstrittenen Cum-Ex-Geschäfte geht. Drei ehemalige Banker müssen sich wegen mutmaßlicher Steuerausfälle in Höhe von rund 280 Millionen Euro verantworten. Die Verhandlung findet in einem eigens errichteten Gerichtssaal am Landgericht Bonn statt.
Im Mittelpunkt des Prozesses stehen zwei frühere Mitarbeiter der Hamburger Privatbank M.M. Warburg sowie ein dritter Angeklagter, dem Beihilfe zur Steuerhinterziehung vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, durch Cum-Ex-Geschäfte Steuern erstattet bekommen zu haben, die nie tatsächlich gezahlt wurden. Die Ermittlungen werden von der Staatsanwaltschaft Köln geführt, doch der Prozess findet in Siegburg statt.
Der Prozess soll mindestens 53 Verhandlungstage umfassen und voraussichtlich Mitte Dezember enden. Allerdings könnten im Laufe dieses Jahres weitere Anklagen folgen, die bis zu sieben zusätzliche Angeklagte betreffen könnten. Dies könnte die Kapazitäten des Gerichts an ihre Grenzen bringen.
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Der Fall ist Teil einer bundesweiten Welle von Ermittlungen gegen Cum-Ex-Geschäfte, bei denen über 1.700 Verdächtige landesweit im Visier der Behörden stehen. Weitere bekannte Verfahren laufen bereits in Düsseldorf, Frankfurt, München und Köln.
Bei einer Verurteilung drohen den Angeklagten erhebliche Strafen für ihre mutmaßliche Rolle in dem 280-Millionen-Euro-Steuerbetrug. Das Urteil könnte auch Auswirkungen auf laufende Ermittlungen in ähnlichen Fällen in ganz Deutschland haben. Die Dauer des Prozesses und mögliche weitere Anklagen deuten auf ein langwieriges juristisches Verfahren hin.
