GLS Bank schließt Konten von DKP und Roter Hilfe – politische Zensur oder Pflicht?
Tim Weber
GLS Bank schließt Konten von DKP und Roter Hilfe – politische Zensur oder Pflicht?
GLS Bank schließt Konten der DKP und der Roten Hilfe – Vorwürfe der politischen Zensur
Die GLS Bank hat die Konten der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) und der Gefangenenhilfsorganisation Rote Hilfe gekündigt. Die Entscheidung löste breite Proteste und Vorwürfe der politischen Voreingenommenheit aus. Beide Organisationen suchen nun nach alternativen Bankverbindungen.
Die Bank betont, dass ihre Entscheidung auf rechtlichen Verpflichtungen und nicht auf politischen Motiven beruhe. Kritiker hingegen sehen in den Kontoschließungen ein Symptom für die wachsenden Spannungen zwischen finanzieller Überwachung und dem Recht auf freie Vereinigung.
Der Konflikt eskalierte, als die GLS Bank Anfang Juni die Konten von DKP und Roter Hilfe kündigte. Kurz darauf brachen Proteste los: Aktivisten und linke Gruppen verurteilten den Schritt als Angriff auf die politische Freiheit. Ein Gericht verfügte später, dass die Sparkasse Göttingen die Konten der Roten Hilfe wiederherstellen muss – die GLS Bank blieb jedoch bei ihrer Haltung.
Die Führung der GLS Bank argumentiert, dass verschärfte Finanzvorschriften ihr keine andere Wahl ließen. Banken seien laut Geldwäsche- und Terrorismusbekämpfungsgesetzen verpflichtet, verdächtige Transaktionen zu melden. Auf der jüngsten Mitgliederversammlung in Bochum bestätigten 676 von 720 Anwesenden diese Linie; eine politische Motivation wurde bestritten.
DKP-Bundesgeschäftsführer Klaus Leger warf der GLS Bank „vorauseilenden Gehorsam“ vor und unterstellte, die Bank wolle damit ihre Geschäftsinteressen in den USA schützen. Die DKP kündigte an, sich von der GLS Bank zu trennen und stattdessen auf die öffentlichen Sparkassen in Deutschland auszuweichen. Die Konten der Roten Hilfe bei der GLS Bank bleiben nach direkten Verhandlungen vorerst bestehen.
Die Kampagne Stop Debanking warnte, die GLS Bank riskiere einen „dramatischen Vertrauensverlust“, sollte sie ihren Kurs nicht ändern. Trotz der Kritik hält die Bank daran fest, dass die Einhaltung von Regularien Vorrang vor politischen Erwägungen habe. Die Folgen haben das Verhältnis zwischen der GLS Bank und linken Organisationen schwer beschädigt – die DKP erklärte, ihr Vertrauen in die Bank sei „vollständig zerstört“.
Die Kontoschließungen zwingen DKP und Rote Hilfe nun, neue Bankpartner zu suchen. Während die Rote Hilfe vor Gericht einen Erfolg gegen die Sparkasse Göttingen errang, setzt die DKP künftig auf öffentliche Sparkassen. Die GLS Bank zeigt jedoch keine Anzeichen, ihre Position zu überdenken.
Der Vorfall unterstreicht die zunehmenden Konflikte zwischen Finanzregulierung und politischem Aktivismus. Angesichts strengerer Kontrollen durch Aufsichtsbehörden könnten ähnliche Auseinandersetzungen künftig häufiger werden.
