Gericht erlaubt AfD-Neujahrsempfang in Dortmund trotz Höcke-Kritik
Admin UserGericht: Höcke-Rede in Dortmunder Rathaus darf stattfinden - Gericht erlaubt AfD-Neujahrsempfang in Dortmund trotz Höcke-Kritik
Dortmunder AfD-Fraktion hält Neujahrsempfang im Rathaus ab – Gericht kippt kurzfristiges Verbot der Stadt
Die Dortmunder AfD-Fraktion wird ihren Neujahrsempfang im Rathaus wie geplant durchführen, nachdem ein Gericht das kurzfristige Verbot der Stadt aufgehoben hat. Die Veranstaltung, bei der der umstrittene AfD-Politiker Björn Höcke als Hauptredner auftreten sollte, war von Oberbürgermeister Alexander Kalouti als "unzulässig" eingestuft worden. Eine Klage der Partei hat nun den Weg für die Zusammenkunft am Sonntagabend freigemacht.
Die AfD-Ratsfraktion hatte 280 Gäste zum Empfang eingeladen, doch die Dortmunder Stadtverwaltung hatte die Veranstaltung wegen Höckes Beteiligung blockieren wollen. Kalouti begründete dies damit, dass die Anwesenheit des Politikers die Veranstaltung inakzeptabel mache. Die AfD reichte daraufhin einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Gelsenkirchen ein.
Das Gericht entschied zugunsten der AfD und verwies darauf, dass die Fraktion gleichbehandelt werden müsse. Es stellte fest, dass andere politische Gruppen zuvor ohne Einschränkungen Gastredner im Rathaus empfangen hätten. Ein Antrag auf Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Münster wurde als unzulässig abgewiesen, da vor dem geplanten Termin keine Entscheidung mehr hätte ergehen können.
Mit der Aufhebung des Verbots wird Höcke nun wie vorgesehen seine Rede halten. Die von Heiner Garbe geführte AfD-Fraktion hatte stets betont, den Empfang unabhängig von den Einwänden der Stadt durchzuführen. Die gerichtliche Entscheidung stellt sicher, dass die Veranstaltung unter denselben Bedingungen stattfindet wie frühere Events anderer Parteien.
Das Urteil bedeutet, dass Höckes Auftritt ohne weitere rechtliche Hürden erfolgen wird. Der Neujahrsempfang der AfD findet nun wie ursprünglich geplant am Sonntag im Dortmunder Rathaus statt. Der Versuch der Stadt, die Veranstaltung zu verhindern, wurde damit vom Gericht zurückgewiesen – die letzte Entscheidung lag bei den Richtern.
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