FDP-Chef Höne zerlegt Merz: "Koalition verrät marktwirtschaftliche Prinzipien"
Tim Weber
FDP-Chef Höne zerlegt Merz: "Koalition verrät marktwirtschaftliche Prinzipien"
Henning Höne, Landesvorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, hat Bundeskanzler Friedrich Merz am ersten Jahrestag der schwarz-roten Koalition scharf kritisiert. Seine Äußerungen fallen in eine Phase, in der die Zustimmungswerte der Regierung schneller sinken als die der Vorgängerregierung in deren letztem Amtsjahr. Höne wirft Merz vor, marktwirtschaftliche Prinzipien zugunsten einer linksgerichteten Politik aufgegeben zu haben.
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Anlässlich des Koalitionsjubiläums erklärte Höne, Merz habe als Kanzler einen schwachen Start hingelegt. Die versprochenen Wirtschaftsreformen seien verschleppt oder gar nicht erst angegangen worden. Stattdessen scheine die Regierung eine sozialdemokratische Politik zu verfolgen und damit ihre ursprünglichen Zusagen zu verraten.
Höne verwies zudem auf die drängenden wirtschaftlichen Probleme des Landes als die größte Herausforderung für Deutschland. Seine Kritik kommt zu einem Zeitpunkt, an dem die öffentliche Unterstützung für die Koalition innerhalb eines einzigen Jahres stärker eingebrochen ist als bei der vorherigen Ampelregierung während ihrer gesamten Amtszeit.
Der FDP-Politiker wird nun auf dem anstehenden Parteitag Ende Mai um den Bundesvorsitz kandidieren. Sein Wahlkampf dürfte sich auf die Wiederbelebung stockender Reformen und die Abkehr von dem konzentrieren, was er als Abkehr von marktwirtschaftlichen Lösungen betrachtet.
Hönes Angriff auf Merz unterstreicht die wachsenden Spannungen innerhalb der Koalition über die wirtschaftliche Ausrichtung. Angesichts seiner bevorstehenden Kandidatur für den Parteivorsitz wird die Debatte über Reformprioritäten und ideologische Geschlossenheit voraussichtlich weiter an Schärfe gewinnen. Das erste Amtsjahr des Kanzlers war bereits von einem spürbaren Vertrauensverlust bei den Wählern geprägt.
