Diakonie Bethanien warnt vor Finanzierungslücken durch neue Pflegegesetze
Sebastian Schulte
Diakonie Bethanien warnt vor Finanzierungslücken durch neue Pflegegesetze
Die Diakonie Bethanien hat Bedenken gegenüber geplanten Gesetzesänderungen geäußert, die Pflegeeinrichtungen und Krankenhäuser betreffen. Die Organisation warnt, dass neue Regelungen eine vollständige Erstattung von Tariferhöhungen verhindern könnten. Dadurch müssten die Einrichtungen die Differenz zwischen den tatsächlichen Lohnkosten und den erstatteten Beträgen selbst tragen.
Das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz sieht vor, die Erstattung für Lohnerhöhungen in Krankenhäusern, die über einem Referenzwert liegen, auf 50 Prozent zu begrenzen. Gleichzeitig schlägt das Pflege-Umstrukturierungsgesetz vor, die Verpflichtung zur Zahlung von Tariflöhnen für Pflegekräfte von 2027 bis 2030 auszusetzen.
Die Diakonie Bethanien, die sich an den evangelischen Tarifvertrag hält, betont, dass faire Löhne entscheidend sind, um Fachkräfte zu halten. Matthias Ruf, Vorsitzender des Vorstands, unterstreicht, dass angemessene Bezahlung Wertschätzung zeigt und dazu beiträgt, Menschen im Pflegeberuf zu halten. Dr. Stephan Ricken, Geschäftsführer, fügt hinzu, dass diese Löhne gesetzlich vorgeschrieben seien und ihre Finanzierung nicht gekürzt werden dürfe.
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Gemeinsam mit anderen Wohlfahrtsverbänden fordert die Organisation die Politik auf, die volle Kostenerstattung für Tariflöhne sicherzustellen. Sie warnt davor, Tariflöhne als Hindernis für finanzielle Entlastung darzustellen, und betont, dass eine nachhaltige Pflege sowohl ausreichend Personal als auch verlässlich finanzierte Löhne brauche.
Ohne vollständige Erstattung drohten den Einrichtungen Finanzierungslücken. Dies könnte die Langzeitpflege und die medizinische Versorgung schwächen. Die geplanten Änderungen gefährdeten die Stabilität des gesamten Sektors.
