DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen mangelnder Gesundheitsfinanzierung

DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen mangelnder Gesundheitsfinanzierung

DAK-Gesundheit verklagt Bundesregierung wegen Unterfinanzierung im Gesundheitssystem

Die DAK-Gesundheit geht rechtlich gegen die Bundesregierung vor – Grund sind Finanzierungslücken im Gesundheitssystem. Wie der Vorstandsvorsitzende Andreas Storm ankündigte, wird die Klage am Montag beim Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen eingereicht. Im Mittelpunkt steht der Vorwurf, die Regierung habe für das Jahr 2026 nicht ausreichend Mittel aus dem Gesundheitsfonds bereitgestellt.

In der Begründung heißt es, die bisherigen Regelungen zur Verteilung der Gelder aus dem Gesundheitsfonds seien unzureichend. Storm betont, dass ohne eine angemessene Finanzierung vor allem Bezieher des Bürgergelds die Leidtragenden seien. Zudem wirft er der Regierung vor, bewusst die Krankenkassenbeiträge zu erhöhen und damit die Last auf die Versicherten abzuwälzen.

Laut DAK-Gesundheit würde eine faire Verteilung in Höhe von 10 Milliarden Euro jährlich die Beitragssätze stabil halten. Ohne diese Mittel drohe jedoch eine erzwungene Erhöhung – obwohl bei einer Senkung um 0,5 Prozentpunkte sogar eine stabile Beitragsentwicklung möglich wäre. Storm bestätigte, dass die DAK-Gesundheit mit ihrer Klage nicht alleinsteht: Auch andere gesetzliche Krankenkassen bereiten ähnliche Schritte gegen die Regierung vor. Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen wird in erster Instanz über die Verfahren entscheiden.

Der Fall unterstreicht die anhaltenden Streitigkeiten um die Verteilung der Mittel aus dem Gesundheitsfonds und deren Auswirkungen auf die Versicherungskosten. Sollte die Klage erfolgreich sein, könnte die Regierung gezwungen werden, die Zuweisungen anzupassen und weitere Beitragserhöhungen zu verhindern. Das Urteil könnte zudem Präzedenzcharakter für ähnliche Klagen anderer Krankenkassen haben.