BGH-Urteil kippt Entscheidung: Sohn darf um Bauernhof in NRW weiter kämpfen
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Ein langjähriger Erbstreit um einen Bauernhof in Nordrhein-Westfalen hat mit einem richtungsweisenden Urteil des höchsten deutschen Zivilgerichts eine neue Wendung genommen. Der Bundesgerichtshof (BGH) hob die Entscheidung einer Vorinstanz auf und bestätigte, dass der Sohn des Bauern seinen Anspruch als Hoferbe trotz früherer rechtlicher Schritte weiterhin geltend machen kann.
Der Fall begann, als der Vater des Klägers wiederheiratete und mit seiner neuen Ehefrau ein gemeinschaftliches Testament erstellte. Darin setzten sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerben ein, ohne einen Schlusserben zu benennen. Nach dem Tod des Vaters beantragte der Sohn zunächst seinen Pflichtteil in bar und erhielt von seiner Stiefmutter fast 160.000 Euro.
Das Landwirtschaftsgericht hatte zuvor entschieden, dass diese Abfindung ihn daran hindere, später seinen Status als Hofnachfolger zu beanspruchen. Der BGH sah dies jedoch anders. Zwar räumte das Gericht ein, dass Grundsätze von Treu und Glauben in manchen Fällen Erbansprüche blockieren können, betonte aber, dass Parteien grundsätzlich das Recht behalten, ihre rechtliche Position zu überdenken. Der Hof selbst war im Miteigentum der Eltern des Klägers, was die Nachfolge zusätzlich verkomplizierte. Mit dem BGH-Urteil ist nun der Weg für eine gerichtliche Klärung frei, ob der Sohn tatsächlich Eigentümer der Hofstelle ist.
Die Entscheidung macht deutlich, dass frühere rechtliche Schritte nicht automatisch ausschließen, später Erbansprüche geltend zu machen. Der Streit um das Eigentum am Hof wird nun unter dieser neuen Rechtsprechung weiterverhandelt. Weitere Details zu den Beteiligten oder dem Standort des Hofs wurden nicht veröffentlicht.
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