Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU lehnt AfD-Kooperation und Steuererhöhungen ab
Nico Peters
Bergisch Gladbachs Haushaltsstreit eskaliert: CDU lehnt AfD-Kooperation und Steuererhöhungen ab
Haushaltsverhandlungen in Bergisch Gladbach erreichen entscheidende Phase
Die Haushaltsgespräche in Bergisch Gladbach sind in eine kritische Phase eingetreten. CDU-Kreisvorsitzender Michael Metten bezeichnete den Prozess als einen der "intensivsten in der jüngeren Kommunalpolitik". Bei einer Veranstaltung des BürgerClubs skizzierte er die zentralen Streitpunkte – darunter Personalkosten und Steuererhöhungen – und schloss eine formelle Zusammenarbeit mit der AfD aus.
An den Verhandlungen beteiligen sich CDU, SPD und Grüne, doch selbst bei einer finanziellen Einigung ist keine breitere Koalition geplant.
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Metten verwies auf den stark gewachsenen Verwaltungsapparat der Stadt, der in den vergangenen sechs Jahren um 29 Prozent expandiert ist – von 1.187 auf 1.528 Stellen. Die CDU kritisiert, dass die Personalentwicklung ohne strategische Steuerung erfolge, insbesondere in Bereichen wie Flüchtlingshilfe und Baugenehmigungen, wo sich der Bedarf verschoben habe. Zwar nannte die Partei keine konkreten Zahlen zu geplanten Neueinstellungen, besteht jedoch auf einer Deckelung der Personalkosten und setzt auf Effizienzsteigerungen durch künstliche Intelligenz.
Bei den Steuern lehnt die CDU den vom Bürgermeister vorgeschlagenen Anstieg der Grundsteuer um 100 Punkte ab und plädiert stattdessen für eine Erhöhung um 25 Punkte. Metten identifizierte zudem Einsparpotenziale bei Stellen in der Öffentlichkeitsarbeit und in den Sozialen Medien im Entwurfshaushalt. Trotz langer Verhandlungsrunden betonte er, dass eine mögliche Haushaltseinigung ein einmaliger Kompromiss bleibe – und kein Signal für eine tiefere politische Annäherung.
Über die Finanzfragen hinaus regte Metten einen städtebaulichen Wettbewerb an, um über die Zukunft der Stadthäuser zu entscheiden. Er wiederholte, dass die CDU keine Abstimmung mit der AfD koordinieren werde, räumte jedoch ein, dass für manche Beschlüsse deren Stimmen nötig sein könnten, um eine Mehrheit zu sichern.
Die Ergebnisse dieser Gespräche werden die Ausgaben und Personalplanung Bergisch Gladbachs auf Jahre prägen. Eine endgültige Entscheidung über den Haushalt, Steueranpassungen und mögliche KI-gestützte Reformen steht nach Abschluss der Verhandlungen an. Die Position der CDU lässt bei zentralen Themen wie Personalwachstum und Steuergrenzen kaum Spielraum für Kompromisse.
